Die beispiellos autoritäre Entscheidung der griechischen Regierungskoalition, die staatliche Rundfunkanstalt ERT, ihre drei Fernsehkanäle (ET1, NET und ET3) sowie zehn der nationalen und regionalen staatlichen Radiostationen zu schließen ähnelt Situationen, die nur in den dunkelsten Zeiten diktatorischer Regime geschehen. Nach der Bekanntgabe der Entscheidung blockierte die Regierung unmittelbar die digitalen und analogen Übertragungen von ERT und trennte alle Telefonleitungen und Internetverbindungen im Hauptquartier in Athen. Die Regierung wies die Polizei an, die zwei Häuser der ERT im Zentrum von Athen zu evakuieren und droht, das besetzte Hauptquartier in den nächsten Stunden zu räumen.

Mit der Entscheidung, die ERT zu schließen, sind alle landesweit beschäftigten 2656 Angestellten fristlos entlassen. Die brutale Zerstörung von 2656 Haushalten geschieht in voller Übereinstimmung mit den Erwartungen der Troika, die 2000 sofortige Entlassungen im öffentlichen Sektor gefordert hatte.

Tausende von BürgerInnen, Mitglieder der linken Parteien, GewerkschafterInnen und AktivistInnen haben sich gestern bereits außerhalb des Hauptquartiers der ERT in Athen versammelt, um gemeinsam mit den Beschäftigten das Gebäude zu übernehmen. Ähnliche Besetzungen und Solidaritätsversammlungen passieren in ganz Griechenland, in allen regionalen ERT-Büros. Journalisten bleiben in den Studios und senden ununterbrochen die neuesten Informationen durch web-TV und Radio. Solidaritätsbekundungen werden seit gestern auch außerhalb der griechischen Botschaften und Konsulate in Europa und weltweit organisiert.

Die Partei der Europäischen Linken verurteilt diesen beispiellosen Autoritarismus der griechischen Regierung und ihren Versuch, die Rede- und Informationsfreiheit zu zensieren. Diese Regierung hat jede Legitimität verloren und muss gehen.

Was seit gestern in Griechenland geschieht, bestätigt die Analyse der Europäischen Linken, dass die Auferlegung der Memoranda und des Austeritätsprogramms Hand in Hand mit der Eskalation von Autoritarismus und der Unterdrückung fundamentaler sozialer und politischer Rechte geht.

Die Partei der Europäischen Linken unterstützt das sofortige und massenhafte Aufbegehren der griechischen BürgerInnen, linken Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Die EL fordert von allen europäischen Regierungen, die Handlungen der griechischen Regierung zu verurteilen und wird auf europäischer Ebene Aktionen und institutionelle Initiativen in die Wege leiten, um die Zensur der griechischen öffentlichen Medien nicht zuzulassen.

Brüssel, 12. Juni 2013