Die von der Troika geforderte und von der portugiesischen Regierung durchgesetzte Sparpolitik reißt die portugiesische Wirtschaft in den Abgrund.

Zwei Jahre nach dem Bailout und der Einführung rigoroser Sparmaßnahmen auf Kosten der Mehrheit der portugiesischen Bevölkerung wächst die Schuldenlast immer weiter.

Als Folge der rigorosen Durchsetzung dieser Maßnahmen, so wie sie im Memorandum vorgesehen sind, steigt die Arbeitslosigkeit kontinuierlich; öffentliche Dienste wurden verkleinert, Sozialleistungen gekürzt, die Prekarität des Arbeitsmarktes steigt, Renten werden drastisch verringert, öffentliche Schulen und der Gesundheitssektor leiden unter Unterfinanzierung, hochqualifizierte junge Menschen wandern in Scharen aus. Dies alles führt zum Abbau des sozialen Zusammenhalts und einem exponentiellen Anstieg der Armut. Dennoch war dies alles umsonst, da die Schuld nicht aufhört zu wachsen.

In dieser Situation ist die Verteidigung der nach der Nelkenrevolution bedrohten Rechte ein Akt der kollektiven Würde und der Staatsbürgerschaft. Nicht nur ist diese Sparpolitik kein Ausweg aus der Krise, schon gar nicht der einzige, es wurde vielmehr deutlich, dass sie die PortugiesInnen und die Völker Europas zu ihren Geißeln macht.

Die Partei der Europäischen Linken weitet ihre Unterstützung und europäische Solidarität auf das portugiesische Volk sowie die Gewerkschaften aus, die sich momentan den Sparmaßnahmen durch einen Generalstreik am 27. Juni widersetzen. Wo die Sparpolitik und ihre Vertreter die portugiesische Politik in den Abgrund stürzen wollen, will der Generalstreik diese Dampfwalze stoppen.

Partei der Europäischen Linken,Brüssel, 26. Juni 2013