Pierre Laurent kündigt den nächsten EL-Kongress in Madrid für den 13.-15. Dezember an

Pierre Laurent, Präsident der Europäischen Linkspartei (EL) stellte heute morgen in Madrid den IV. Kongress der EL vor, der vom 13.-15. Dezember in Madrid stattfinden wird. Die Ankündigung fand auf einer Pressekonferenz im Hauptbüro der Izquierda Unida (IU) und der Kommunistischen Partei Spaniens statt. Ihm zur Seite standen die Gastgeber Cayo Lara (IU) und José Luis Centella (KPS) sowie der Hauptkoordinator der Esquerra Unida i Alternativa (EuiA), Joan Josep Nuet, die Vorsitzenden der drei spanischen Parteien, die Mitglieder der EL sind, der an die 40 Parteien der linken Alternative in Europa angehören.

Der Vorsitzende der Europäischen Linkspartei ordnete den Kongress und die kommenden Europawahlen im Mai 2014 in eine „Zeit des Kampfes gegen die Austeritätspolitik und gegen die Missachtung der Demokratie und Volkssouveränität in allen Ländern durch die neoliberale Politik der Europäischen Anführer und der Troika“ ein. Neben einer Analyse der Situation und dem Widerstand gegen Austeritätspolitik sei, so betonte Laurent, das Hauptziel der EL, eine linke Alternative für Europa zu schaffen, die als Antrieb für alle gegen Austeritätspolitik vereinten Kräfte fungiert.

Pierre Laurent erklärte, dass auf dem Kongress nicht nur eine neue Etappe eingeleitet, sondern die Europawahlen vorbereitet werden, in denen „wir das Ziel haben, die Kräfte der alternativen Linken in Europa zu stärken und auszuweiten und der öffentlichen Mehrheit unsere Unterstützung und Solidarität zu zeigen.“

Der Bundeskoordinator der Vereinten Linken (IU), Cayo Lara, betonte ebenfalls die Notwendigkeit einer wachsenden Linken im Europäischen Parlament und bedauerte den geringen Einfluss, den sie momentan gegenüber Organisationen hat, die Entscheidungen treffen, ohne gewählt worden zu sein.

In jedem Fall sollen fortgesetzt weitere Kräfte integriert und es soll versucht werden, sich auf gemeinschaftliche Programme zu einigen, um an dem gemeinsamen Ziel eines anderen Europas zu arbeiten.

Cayo Lara führte aus, dass die Situation in Spanien der in Europa ähnelte: Privatisierungen, Abbau des Wohlfahrtsstaats, ungerechte Wohlstandsverteilung, Haushaltskürzungen, etc. Er wies darauf hin, dass von dem Geld, das als Schuldzins gezahlt werden muss, in diesem Jahr in Spanien zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Der EL-Kongress sei wichtig, um sich über diese Probleme auszutauschen, und damit die Länder, die am meisten durchmachen, sich angesichts der Interessen des von der Troika repräsentierten Marktes auf gemeinsame Aktionen verständigen können.

Joan Josep Nuet, Hauptkoordinator der EuiA – Izquierda Unida’s Äquivalent in Katalonien – sprach über das neue europäische Projekt gegen dieses neoliberale Europa, das zum Scheitern geführt und Skeptizismus hervorgerufen habe. Er warnte vor den Gefahren des Euro-Skeptizismus und erinnerte daran, dass die Stadtbevölkerung Europa für erlittene Einschnitte, den Rechteverlust und Gewalt verantwortlich hält. Er betonte die Notwendigkeit zu erklären und zu verstehen, dass „Europa es nur wert ist als ein anderes Europa – ein Europa, dass auf der Zusammenarbeit der Linken und aller Menschen basiert.“ Ohne dies kann Europa scheitern.

Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE), José Luis Centella verurteilte die Tolerierung des Faschismus durch die europäische Rechte, während sie gleichzeitig soziale Bewegungen kriminalisiere und die historische Erinnerung verachte, womit sie den Faschismus unterstütze. Er verurteilte ebenso, dass es zu viele Inseln wie Lampedusa in Europa gebe. „Die Alternative ist, die Demokratie wieder herzustellen, die Befugnis des Parlaments über den allgemeinen Haushalt zu entscheiden. Für Spanien zum Beispiel wurden von der Troika Haushaltskürzungen von 19 Millionen Euro beschlossen.“

Der Vorsitzende der PCE fügte hinzu: „Dieser EL-Kongress und seine Hinarbeit auf die Europawahlen wird den Menschen die Möglichkeit geben zu entscheiden, ob sie ein Europa der Menschen oder ein marktabhängiges Europa haben wollen, in dem die Troika über die Länderhaushalte entscheidet."

Die Pressekonferenz fand während dem Rat der Vorsitzenden statt, die zwei Mal im Jahr zusammenkommen – dieses Mal in Spanien als letztes Treffen vor dem 4. Kongress der Partei der Europäischen Linken.

Partei der Europäischen Linken,

Madrid, 18.10.2013