Die Partei von Kanzlerin Angela Merkel konnte gestern mit  42,5 % der Stimmen die Wahl des deutschen Bundestages mit Abstand gewinnen. Die CDU kommt dabei nicht in den Genuss einer absoluten Mehrheit, das Szenario einer großen Koalition mit der SPD scheint am wahrscheinlichsten. Von vornherein schließen SPD und Grüne eine Koalition mit der Linken aus, welche sich dennoch als dritte politische Kraft des Landes behauptet. Diese  Entscheidung ist eine Absage an die Bedürfnisse der Bevölkerung Deutschlands und Europas.

Angela Merkel dirigierte unter Beteiligung der Regierungen und der Troika mit „eiserner Faust“ die Umsetzung der Sparmaßnahmen in Europa. Sie hat die Macht ihres Landes genutzt, um die Interessen der Finanzmärkte zu schützen und die Verantwortlichen der Krise unangreifbar zu machen. Sie steckte hinter der ideologischen Desinformationskampagne gegen die Länder Südeuropas, die zu Spaltungen führte und zum Aufschwung der extremen Rechten führte. Ihre Wiederwahl ist eine gute Nachricht für den Finanzkapitalismus und eine schlechte Nachricht für die Bevölkerung Europas.

Mehr denn je brauchen Deutsche und Europäer die Unterstützung einer solidarischen Linken, die geeint und entschlossen als klare Alternative für einen wirklichen Politikwechsel steht. Die europäische Linkspartei beglückwünscht Die Linke zu dem guten Ergebnis (8,6%). Ihre Fraktion im Bundestag wird eine wichtige Rolle in der Opposition einnehmen und eine Unterstützerin der Kämpfe sein. Die anderen Kräfte der Partei der Europäischen Linken werden an Ihrer Seite stehen, um weiterhin eine Alternative zu bieten - in unseren Ländern sowie auf der europäischen Ebene.

Partei der Europäischen Linken
23. September 2013