Diejenigen, die behaupten, dass die verabreichte »Medizin« zum Kurieren der Krise geführt hat, sind Heuchler. Denn der europäische Traum hat sich für Millionen von Menschen in einen Albtraum verwandelt. Umfrageergebnisse des Eurobarometers zeigen, dass wir es mit einer erheblichen Vertrauenskrise in der EU zu tun haben und dass die Popularität der ultrarechten Parteien wächst. Wir waren es, die europäische Linke, die noch vor der Etablierung der Eurozone zu Recht vor den Schwächen, Mängeln und destabilisierenden Ungleichgewichten dieses Projektes gewarnt haben. Aber die Eurozone existiert nun einmal. Wir haben eine Wirtschaftsunion und eine gemeinsame Währung, und die unmittelbaren Alternativen sind keinen Deut besser. Ein Ausscheiden aus der Eurozone würde keinem Krisenstaat etwas nützen. Im Gegenteil. Damit würden nur neue Probleme entstehen wie eine in stabile Währung, ein möglicher Sturm auf die Banken, Inflation, Kapitalflucht und massenhafte Abwanderung. [...] Unser Interesse als EuropäerInnen ist ein anderes: Wir wollen die Eurozone verändern. Und hier stellen sich drei Aufgaben: Erstens müssen wir in Bezug auf Europa neue Ideen entwickeln, zweitens müssen wir dementsprechend eine veränderte Krisenpolitik betreiben und drittens müssen wir zwangsläufig die Institutionen, ja die ganze Grundlage der EU verändern. Diesen politischen Kampf müssen wir an zwei Fronten führen: zum einen zu Hause, zum an deren in Brüssel, Frankfurt und Berlin. […]
Die verschiedenen Rettungsprogramme für die südeuropäischen Länder sind gescheitert. Sie haben ein Fass ohne Boden hinterlassen – die Zeche dafür müssen, wie meistens, die einfachen SteuerzahlerInnen zahlen. Nun bestehen die politischen Eliten in Europa – die sich freiwillig in die Geiselhaft von Frau Merkel begeben haben – aber darauf, diese Maßnahmen, die die Probleme in den südlichen Ländern nur verschlimmert haben, auf den gesamten Euroraum auszudehnen. Wir dagegen meinen, dass Europa einen »New Deal« benötigt, um das Problem der Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen und um ausreichend Mittel für die Finanzierung der Zukunft unserer Länder zu generieren. Europa benötigt mehr Umverteilung und Solidarität, wenn es überleben will. […]
Was wir in Europa brauchen, ist eine möglichst breite Front gegen den vorherrschenden Kurs, eine Solidaritätsbewegung für die Rechte der Lohnabhängigen sowohl im Norden als auch im Süden. Was wir brauchen, wenn die europäische Linke an Stärke gewinnen und einen maßgeblichen Unterschied machen will im Alltag der einfachen Leute, sind möglichst umfassende soziale und politische Bündnisse. Die Europawahl im kommen den Mai bietet eine historische Chance, die Voraussetzungen für diesen Wandel mit zu schaffen. Wenn versucht wird, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, ist es an der Linken, Europa in eine bessere Zukunft zu führen.
Auszug aus einem Text, der am 12.Februae 2014 in der Tageszeitung »neues deutschland« veröffentlicht wurde. Den ganzen Artikel finden Sie hier: www.die-linke.de/tsipras-nd
Alexis Tsipras ist Vorsitzender der griechischen sozialistischen Partei SYRIZA: www.alexistsipras.eu
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