Am Dienstag wurde die kommunistische Fraktion im ukrainischen Parlament durch Regierungsbeschluss aufgelöst. Am nächsten Tag begann ein absolut willkürlicher und ungerechtfertigter Prozess, um die Ukrainische Kommunistische Partei (KPU) verbieten zu lassen.

Die Partei der Europäischen Linken verurteilt diese Akte der Repression gegen eine verantwortliche und respektable Partei auf das Schärfste. Faktisch besteht der einzige Fehler der KPU darin, die hauptsächliche linke Opposition zu einer Regierung von Oligarchen und extremen Rechten zu sein, die nicht einmal demokratisch gewählt ist.

Die EL warnt alle demokratischen Kräfte in Europa. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Partei durch falsche Anklagen des „Separatismus“ und „Terrorismus“ besudelt wird, die immer für die Integrität des ukrainischen Territoriums eingetreten ist und die demokratische Anhörung der Bevölkerung zu den souveränen, politischen, wirtschaftlichen und strategischen Entscheidungen des Landes fordert. Wir müssen das Verbot der Partei mit Hilfe einer starken öffentlichen Basis und ParlamentsverterterInnen verhindern.

Wer wird sonst morgen der nächste sein? Alle kritischen BürgerInnen – und infolge dessen auch Pluralismus, Demokratie und Menschenrechte – sind in Gefahr. Wir rufen alle DemokratInnen in Europa auf, diese autoritären Praktiken abzulehnen und ihre nationalen Regierungen dazu aufzufordern, sich einzumischen.

25.07.2014