News / 24 Sep 2014
Go to newsSchärfung des politischen Profils der Linken entscheidend, um Erstarken der Rechten zu verhindern
Die Partei der Europäischen Linken analysierte die Ergebnisse der Europawahlen auf dem Festival der PCE:
Die Partei der Europäischen Linken hat im Rahmen des Festivals der Spanischen Kommunistischen Partei (PCE) die Perspektiven nach den Europawahlen auf europäischer Ebene analysiert. Dabei wurde zum einen das Anwachsen der Linken deutlich, wodurch die GUE/NGL-Fraktion mit nunmehr 52 statt 34 Abgeordneten im Europaparlament vertreten sein wird. Zum anderen sieht man aber auch ein „besorgniserregendes“ Erstarken der rechtsextremen Kräfte. Vor diesem Hintergrund fand die Debatte „Europa nach 25-M: allgemeine Debatte zum Erstarken der extremen Rechten“ statt. Mit den Worten der Europaabgeordneten der Izquierda Unida (IU – Vereinigte Linke, Spanien) Paloma López, die die Debatte moderierte, verstärkt dieses Anwachsen die Spaltung zwischen Nord und Süd, wodurch das Prinzip der Einheit untergraben werde; das eigentliche Ziel des Projekts Europäische Union. Paloma López definierte dies als „den Egoismus des Wohlstands“ der Länder des Nordens, deren Sozialstaat stärker ausgeprägt sei, als der der Länder des Südens, die wiederum unter Sparmaßnahmen und Austeritätspolitik zu leiden hätten.
Während der Debatte wurden drei Beispiele diskutiert: der beunruhigende Aufstieg der Front National in Frankreich; das Erstarken der Goldenen Morgenröte in Griechenland trotz dem einige ihrer Mitglieder wegen der Beteiligung an der Ermordung des Sängers Pablo Fissas im letzten Jahr im Gefängnis sitzen; und in Deutschland das Auftauchen der Alternative für Deutschland, einer konservativen Partei mit Neigung zur extremen Rechten. Sie erzielte bei den Europawahlen am 25. Mai sieben Prozent der Stimmen, womit sie sieben Abgeordnete ins Europaparlament entsenden konnte. Ihre Ergebnisse konnte sie während der Landtagswahlen noch auf 10 bis 12 Prozent steigern.
Alle Redner stimmten am Ende der Debatte überein, dass es wichtig sei, nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene zu arbeiten und dass es für den Kampf gegen des Erstarken der extremen Rechten entscheidend sei, das politische Profil der Linken zu schärfen. So sagte der Verantwortliche für internationale Beziehungen der Linken, Heinz Bierbaum: „Wir müssen die politischen Unterschiede zwischen der Linken und der Rechten sehr deutlich machen, indem wir unsere Werte - Demokratie, Solidarität und Internationalismus - hervorheben.“
Gille Garnier, (PCF, Französische Kommunistische Partei) erläuterte, wie und wann der Front National, der in seiner 40 jährigen Existenz immer nur ein Prozent der Stimmen zu erreichen zielte, nach 1984 als die regierende sozialistische Partei Einsparungen beschloss, zu wachsen begann, genau wie es derzeit nach zehn Jahren konservativer und zwei Jahren sozialistischer Regierung geschieht. Er fügte hinzu, dass der Weg zur Bekämpfung des Front National darin bestünde, sie zu ihren wirtschaftlichen und politischen Themen zu befragen, da diese sie beunruhigen würden und so ihre Glaubwürdigkeit zu verringern.
Griechenland demonstriert, dass eine Alternative zum Kapitalismus möglich ist. Panayota Maniou, Mitglied der EP-Delegation von Syriza erinnerte daran, dass Syriza zum ersten Mal in der Attikaregion regiere, in der die Hälfte der Bevölkerung Griechenlands lebe und die Hälfte des griechischen BIP produziert werde. Sie fügte hinzu, dass die Rechte wirtschaftlich, politisch und in der medialen Kommunikation mit zwei Extremen gespielt hat. Zum einen wurde Syriza dämonisiert und zum anderen die Angst vor Kommunismus geschürt. Panayota betonte, dass „der Verruf der Demokratie die extreme Rechte“ in der selben Weise nährt, wie „uns der antieuropäische Diskurs und nicht Barroso von den Menschen entfernt“.
Die Vizepräsidentin der Partei der Europäischen Linken (EL), Maite Mola, wies auf ein anderes besorgniserregendes Element des Ergebnisses der Europawahlen hin: „Der Gewinner war die Wahlenthaltung“, sagte sie und fügte hinzu, dass dies untersucht werden müsse und mit der Entideologisierung und der bewusst herbeigeführten Intensivierung des Autoritarismus verknüpft ist. Sie erinnerte daran, dass der italienische Premierminister Matteo Renzi, ein Referent des neuen spanischen Sozialistenchefs Pedro Sánchez, Italien ohne gewählt worden zu sein, regiert.
Schließlich betonte Maite Mola die Bedeutung von Alexis Tsipras‘ Kandidatur zum Präsidenten der Europäischen Kommission, „weil es zeigte, dass es eine alternative Kraft gibt: er sprach davon, die Schulden zu überprüfen, eine öffentliche Bank zu gründen und Arbeit zu schaffen… Dies gab uns die Chance zu erläuteren, dass es Alternativen zum Neoliberalimus gibt.“
Original Language / DE



