Das transatlantische Freihandelsabkommen würde die nationale Souveränität, die Menschenrechte und selbst den Frieden hinwegfegen
 

Eine der größten internationalen Debatten während der Fiesta der KP Spanien 2014 widmete sich der Erklärung und Diskussion der Gründe, aus denen die Transatlantische Freihandels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und der EU abzulehnen ist. Darüber hinaus befasste sie sich mit der Organisation und Publikmachung des Protests gegen diese Abkommen, die alle Lebensaspekte der europäischen BürgerInnen drastisch berühren werden. Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und den Vereinigten Staaten – mittlerweile in der siebten Runde – wurden intransparent und hinter jedermann’s Rücken geführt, mit Ausnahme der Lobbies, die die Interessen der transnationalen Unternehmen vertreten.

Aus diesem Grund weiß fast niemand, was die Verträge beinhalten und deshalb, so betonten alle Anwesenden, müsse dies ans Licht gebracht werden.

Eine Woche vor der Fiesta lehnte die Europäische Kommission die Durchführung einer Europäischen Bürgerinitiative ab, die eine Million Unterschriften gegen TTIP sammeln wollte. Dieses Abkommen wird „die komplette Deregulatierung des Marktes“ bedeuten, wurde argumentiert. Durch die Ablehnung wollte die Kommission den geheimen Verhandlungsprozess schützen, der unter anderem die Handlungsfähigkiet mächtiger multinationaler Unternehmen gegenüber Nationalstaaten stärkt.

Maite Mola verurteilte den Versuch, den gesamten Inhalt des transatlantischen Abkommens zu verbergen, “damit sie auch noch die verbleibenden Rechte und öffentlichen Dienstleistungen abwickeln können.” Sie verwies auf bereits gewonnene Kämpfe gegen Fracking, die sich in Luft auflösen würden, sollte das Abkommen unterschrieben werden. Tatsächlich planen amerikanische und kanadische Energiekonzerne in Leon, Galizien und Asturias hydraulisches Fracking einzusetzen: „Tarifabkommen verkämen zu science fiction… und es gäbe nur noch den freien Markt“, warnte Mola.

Die Vizepräsidentin der EL betonte, dass den Menschen nicht bewußt ist, was passiert und dass „jede und jeder von uns sich gegen dieses Abkommen wehren und alle darüber aufklären muss.“ Der nächste Schritt, so Mola, sei die Erzwingung eines Referendums – in den Ländern, in denen die Gesetzgebung dies gestattet – um das Abkommen aufzuhalten, wie bereits mit dem Vertrag über eine Europäische Verfassung geschehen.

Gilles Garnier, Mitglied des Vorstands der Französischen Kommunistischen Partei und der EL, war sich sicher, dass die Proteste der BürgerInnen den Abschluss dieses Abkommens „das ein Versuch ist, unsere Rechte sowie unsere öffentlichen und sozialen Dienste zu rauben“, aufhalten werden. Es wäre nicht das erste Mal. Garnier erinnerte nicht nur an das laute Nein Frankreichs zum Europäischen Verfassungsvertrag 2005, sondern auch an die vier Male, bei denen die Verteidiger der Besonderheit französischer Kultur sich gegen ihre Vereinnahmung und Kommerzialisierung durch die US-Industrie wehrten. „Wenn wir dies im Kulturbereich vier Mal aufhalten konnten, werden wir das auch in anderen Bereichen schaffen“, sagte er.

Der Europaverantwortliche der KPF sprach von der Hoffnung, die der organisierte Kampf gegen dieses Abkommen inspiriert: „Tausende Organisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen arbeiten sich an dem uns zur Verfügung stehenden Text ab.“ Er forderte eine offensive Strategie, die gewählte Vertreter dazu ermutigt, wo immer sie aktiv sind, Resolutionen gegen das Abkommen einzureichen „und zu sagen, dass wir nicht wollen, dass sie das ohne uns entscheiden“, wie es in Frankreich und Spanien der Fall war.

Aber der Gegner ist stark und mächtig. Die französischen Kommunisten sprachen auch über die Gefahren der Extraterritorialität US-amerikanischen Rechts, wie der Fall der führenden französischen Investmentbank BNP Paribas zeigte, die von einem U.S. Richter zur Zahlung von 6.500 Mio. Euro verurteilt wurde. Ihr wurde zur Last gelegt, das Finanztransaktionsverbot mit Ländern, die US Handelssanktionen unterliegen, wie zum Beispiel Kuba, umgangen zu haben, ganz zu schweigen von den Pleitefonds in Argentinien.

Cuca Hernandez, von der "Nein zum TTIP"-Plattform verwies mit Zuversicht auf den gescheiterten Versuch, ein ähnliches multilaterales Abkommen in den 90ern zu unterzeichnen. Als dieses zu Tage kam, wurde es paralysiert. Sie nannte dies die "Vampirtheorie": wenn solche Verträge ans Licht kommen, protestieren die Menschen und der Vampir verschwindet. Ein erster Schritt, um dies zu tun ist, das Schweigen der Medien zu brechen. Sie erläuterte auch, wie einfach es sei, die unbegründeten Versprechungen des Wirtschaftswachstums zu enttarnen. Sie nutzte das Beispiel des Freihandelsabkommens zwischen den USA, Kanada und Mexiko. Mexiko verlor seine Exportfähigkeit gegenüber der Invasion nordamerikanischer Produkte. Und die Arbeitsbedingungen wurden prekärer, die Löhne sanken. Heute leben die mexikanische Arbeiterinnen in den "maquilas" in Armut mit sehr niedrigen Löhnen und ganz geringen sozialen Sicherungsleistungen.

An diesem Punkt warnte die Vertreterin der Plattform gegen TTIP vor der von TISA (Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) ausgehenden Gefahr, "durch die ArbeiterInnen vermehrt zu einer Ware werden, indem ein/e polnische/r ArbeiterIn in Polen angestellt werden könnte, um die Schrauben in einer Fabrik in Deutschland anzuziehen, unter den wirtschaftlichen Bedingungen und Arbeitsrechten des Herkunftslandes."

Cuca betonte, dass Staaten ihr Legislativrecht auf ihrem eigenen Territorium verlieren würden, z. B. Wasser zu kanalisieren. Sie werden auch die Möglichkeit verlieren, gegen die Entscheidung ausländischer Richter in Berufung zu gehen, wenn ein Unternehmen den Staat in der Meinung verklagt, dessen Gesetzgebung stehe seinen kommerziellen Interessen entgegen.

Sol Sanchez, Koordinator vn ATTAC Spanien, vertiefte die Informationen über diese privaten Konfliktlösungsverhandlungen zwischen Unternehmen und Staaten. In diesen Verhandlungen sitzen drei Rechtsanwälte, gegen die kein Einspruch erhoben werden kann und die keinem Staat oder einer anderen höheren Institution gegenüber verantwortlich sind. Ihr Gehalt wird 1000 Dollar pro Stunde betragen. Ein Richter könnte pro Fall eine Million Dollar verdienen. Die Durchschnittskosten eines Verfahrens betragen acht Millionen Dollar. Sanchez erzählte, wie ein solcher Anwalt sagte, dass Staaten mit Unterzeichnung dieses Abkommens akzeptieren, dass der Teufel sie zu einem Verfahren in der Hölle vorlade. Derartiges ist in Ägypten passiert, das von einem Unternehmen für die Erhöhung des interprofessionellen Mindestlohns verurteilt wurde, sowie der phillipinischen Regierung, die zur Zahlung von 58 Millionen Dollar verurteilt wurde, was einem Gegenwert von drei Millionen Grundimpfungen oder dem Lohn von mehr als 12.500 LehrerInnen entspricht.

Der Koordinator von Attac Spanien wollte damit deutlich machen, dass dies nicht nur eine Frage von Zöllen sei, sondern eine weit größere Gefahr bestehe: "ein Angriff auf die staatliche Rechtssprechungskompetenz". Er fügte hinzu, dass diese Abkommen rechtlich bis zur lokalen Ebene bindend sind. Im Grunde "stülpt das transnationale Kapital den BürgerInnen einen Vertrag über, nicht ein starkes Land einem schwachen."

Willi Meyer, Mitglied des internationalen Sekretariats der KP Spaniens betonte, dass dieses Abkommen im Geheimen vereinbart wurde, weil es sich gegen das öffentliche Interesse richtet. Das Ziel sei, durch die Deregulierung des Marktes, Privatisierung und Globalisierung die Wirtschaft in einigen wenigen Händen stärker zu bündeln, ohne die Ressourcen zu globalisieren. "Wenn wir TTIP nicht aufhalten, wird die maßgeblichste Freihandelszone der Welt geschaffen." Er warnte davor, dass das ihr innewohnende Prinzip der Deregulierung Vorrang vor allem erringen wird: der nationalen Souveränität, Menschen- und Umweltrechten, und selbst dem Frieden. Er verwies darauf, dass die NATO auf ihrem letzten Gipfel am 4. September in Cardiff TTIP anpries und eine schnelle Eingreiftruppe aufstellte, die sicherstellen sollte, dass Rohmaterialien nicht in Frage gestellt werden.

Europäische ArbeiterInnen seien sich noch nicht bewusst, was ihnen möglicherweise zustoßen wird, argumentierte Meyer. In den USA gäbe es keine Arbeitsrechte und individuelle Absprachen. ArbeiterInnen können sich an kein Gericht wenden. Das sei der wahrgewordene Traum der flexicurity. Und dies könne bald auch für Europa Realität werden. Mit ironischem Unterton bewunderte er das bemerkenswerte Talent des Kapitals, Abkommen über alle Köpfe hinweg zu koordinieren und umzusetzen. Zudem drückte er seinen Wunsch aus, dass „die politische und soziale Linke der USA sich in der gleichen Weise mit der europäischen koordinieren würde, um auf das Entstehende zu reagieren.“

Die Herausforderung bestünde nun darin, allen Produktionsbereichen klar zu machen, welche Folgen die Unterzeichnung dieses Abkommen für sie haben wird. „Es ist unsere Pflicht, die Menschen vor TTIP zu warnen. Wir müssen aufhören zu analysieren und anfangen zu handeln.“ Die Herausforderung für die Linke sei, „aus Europa eine Alternative zu bieten, um Beziehungen vom Standpunkt der Menschenrechte her aufzubauen.“

Am elften Oktober werden während des Europäischen Aktionstages gegen TTIP und Fracking zeitgleich viele kreative Demonstrationen stattfinden, um TTIP, CETA, TISA und andere derzeit verhandelte Freihandelsabkommen zu verhindern und um für eine alternative Handelspolitik, die Menschenrechten, Demokratie und der Umwelt Priorität einräumt, zu werben.