Actualités / 13 sept. 2014
Aller aux actualitésMaite Mola verurteilt die Ablehnung der EBI, die ein „Schutzschild“ sei, „um die geheimen TTIP-Verhandlungen zu unterbinden
Die Partei der Europäischen Linken begrüßt die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und führt eine eigene Kampagne gegen das Freihandelsabkommen durch
Die Partei der Europäischen Linken (EL) verurteilt die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) und CETA (ähnliches Abkommen mit Kanada) durch die Europäische Kommission, welches seit Sommer 2013 hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird.
Maite Mola, Vizepräsidentin der EL, bezeichnete die EBI als „Schutzschild, um den Prozess der Geheimverhandlungen zu unterbinden, die unter anderem die Interessen der mächtigen transnationalen Unternehmen gegenüber nationalen Regierungen stärken“ und sprach von den sogenannten „Investor-Staat Streitbeilegungsverfahren“ (ISDS), die ausländischen Unternehmen das Recht garantieren, ihren Fall privaten Handelsgerichten zu übergeben. Damit können sie sich direkt gegen die Regierungspolitik wenden, die vermeintlich den Wert ihrer Investitionen senkt.
Die Vizepräsidentin der EL warnte davor, dass TTIP und CETA die Deregulierung des Arbeitsmarktes beschleunigen und Arbeitsplatzverluste in der Landwirtschaft und mittleren Unternehmen der europäischen Industrie verursachen werden. Ebenso werden sich durch unter anderem flexiblere Umweltschutzstandards und Gesundheitsrichtlinien daraus negative Konsequenzen für das Leben der EuropäerInnen ergeben.
Während der letzten Vorstandssitzung im Juni in Brüssel begrüßte und unterstützte die Partei der Europäischen Linken (EL) die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA, die von einer Allianz verschiedener progressiver europäischer Bewegungen und Organisationen organisiert wird.
Die Partei der Europäischen Linken betreibt eine Kampagne gegen TTIP und CETA und wird damit fortfahren, die Konsequenzen dieses Freihandelsabkommens anzuprangern, die nur dem Kapital und internationalen Unternehmen nutzen.
Mehr Informationen: http://www.european-left.org/
und http://www.european-left.org/
Original Language / DE
