Seit Sommer 2013 verhandelt die Europäische Kommission mit der US-Regierung und der Unternehmenslobby hinter verschlossenen Türen über die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Ein ähnliches Abkommen zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA), wird bereits in Kürze ratifiziert werden.

Eines der Ziele von TTIP und CETA ist, Hemmnisse für Unternehmensprofite weitestgehend aus dem Weg zu räumen. Wenn TTIP, wie von EU und US-Regierung geplant, 2015 unterzeichnet wird, gefährdet es grundlegende demokratische Errungenschaften wie Gesetze, Regulierungen und Standards zur Nahrungs- und Verbraucherproduktsicherheit, zum Umweltschutz, zur Handhabung von Biotechnologie und giftigen Chemikalien, zu Banken- und Finanzdienstleistungen, nationale Regulierungen der öffentlichen Dienste, Bedingungen für pharmazeutische Patentrechte, demokratische und Arbeitsrechte und viele weitere Bereiche öffentlicher Politik.

CETA und TTIP werden außerdem das so genannte „Investor-to-state dispute settlement“ (ISDS) enthalten, ein Streitbeilegungsverfahren zwischen Investor und Staat, das ausländischen Unternehmen das Recht garantiert, vor privaten Handelsgerichten direkt gegen die nationale Politik zu klagen, die den Investitionswert von Unternehmen mutmaßlich einschränkt. Ein solches Instrument negiert das Rechtssystem des Wirtschaftsraumes und privilegiert ausschließlich die Interessen der Unternehmen und Finanzmärkte sowie der neoliberalen Globalisierung. Bekannte ISDS Fälle waren der Versuch von Vattenfall, Deutschlands Entschluss, die Atomkraftwerke zu schließen, rückgängig zu machen, Lone Pine, die das Frackingverbot von Québec angriffen und Philip Morris, der gegen die Tabakverordnungen in Australien und Uruguay klagte.

Eine Allianz verschiedener progressiver europäischer Bewegungen und Organisationen beabsichtigt, im Sommer 2014 eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu starten. Die Hauptforderungen der EBI werden sein, die Verhandlungen zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft abzubrechen und das CETA nicht zu beschließen. Derzeit unterstützen bereits 85 Organisationen aus 14 Ländern diese Initiative. Die Unterschriftensammlung soll im September 2014 beginnen.

Die Partei der Europäischen Linken (EL) begrüßt und unterstützt die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA nachdrücklich.

Wir erachten diese Abkommen als fundamentale Bedrohung von Demokratie und sozialer Wohlfahrt. Sie werden tiefgreifende soziale und ökologische Konsequenzen haben. Es ist grundlegend undemokratisch, solche Abkommen hinter verschlossenen Türen zu beraten. Wir fordern vollständige Transparenz. Die Abkommen sollten unter keinen Umständen ohne breite demokratische Debatte ratifiziert werden. Die EL fordert, in allen Ländern, in denen die Verfassung ein solches Instrument vorsieht, Referenden abzuhalten.

Die EL ruft ihre Mitglieder- und Beobachterparteien dazu auf, sich aktiv an der Unterschriftensammlung zu beteiligen und das Thema in ihren Ländern breitflächig zu thematisieren.

Darüber hinaus fordern wir von linken Abgeordneten auf allen Ebenen – kommunal, national, europäisch, international – sich zu beteiligen und die Initiativen gegen TTIP und CETA voranzubringen.

Vorstand der Partei der Europäischen Linken
Brüssel, 8. Juni 2014