Brüssel, 6. Februar 2015

Griechenland benötigt dringend unsere Solidarität. Die folgenden Tage werden entscheidend sein. Die neue Regierung von Alexis Tsipras steht in Verhandlungen, um den Willen des Volkes durchzusetzen. Durch ihr Programm der sozialen und wirtschaftlichen Gesundung sowie einer erneuten Demokratisierung kann SYRIZA Griechenland und zusammen mit uns in Europa die Regeln verändern, um der Austeritätspolitik zu entkommen. Die Troika, Angela Merkel, die Neoliberalen und die Finanzmächte sind sich dessen bewusst. Sie wollen dieses Leck dichten.

Darum hat sich die Europäische Zentralbank entschieden, griechische Staatsanleihen nicht länger als Sicherheit für Refinanzierungsgeschäfte von Privatbanken zu akzeptieren. Sie versuchen, Panik zu erzeugen. Diese Böswilligkeit im Angesicht des guten Willens und der Verhandlungsbemühungen der Tsipras-Regierung ist ein Angriff auf die Bevölkerung Europas und auf die Demokratie. Es zeigt, wie schwierig diese Konfrontation werden wird.

Wir müssen an der Seite der griechischen Regierung stehen. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Regierungen zwingen, die Wahl der Griechinnen und Griechen zu respektieren und die von der EZB und der Troika auferlegten Regeln zu ändern - und Griechenland Zeit zum Luftholen zu lassen. SYRIZA muss die nötige Zeit gelassen werden, um die Entwicklung des Landes auf ein neues Fundament stellen zu können, statt das Land weiterhin zu erdrosseln. Dies ist unser gemeinsamer Kampf. Alle europäischen Staaten müssen die Austeritätspolitik beenden und sich für europäische Lösungen einsetzen, die auf Solidarität beruhen.

Ich appelliere an alle Kräfte, die die Austerität und die Erpressung durch Schulden ablehnen, den öffentlichen Druck auf ihre Regierungen, auf die nationalen Zentralbanken und die EZB durch verstärkte solidarische Aktionen in ganz Europa am 11. Februar, dem Tag des außerordentlichen Treffens der Eurogruppe, zu erhöhen. Proteste sollten die ganze Woche bis zum 17. Februar dauern, während des Treffens des Europäischen Rates am 12. und 13. Februar und bis zum Europgruppentreffen am 17. Februar.

Pierre Laurent

Präsident der Partei der Europäischen Linken